“Die offene Gesellschaft und ihre Feinde”, so lautet der Titel des wohl bekanntesten Werks von Karl R. Popper.1 In diesem 1945 erschienenen Buch kennzeichnet er eine offene Gesellschaft vor allem durch ihre Fähigkeit und Bereitschaft zu Anpassung und Veränderung. Elementare Voraussetzungen dazu sind Meinungsfreiheit, Diskussionsfähigkeit und das Zulassen von Kritik.
Eine offene Gesellschaft sollte sich deshalb vehement wehren, wenn diese ihre Wesensmerkmale bedroht werden durch Kräfte mit dogmatisch festgelegten gesellschaftlichen Vorstellungen. Solche geschlossenen, meist religiös dominierten Gesellschaften, insbesondere deren Regenten, haben Angst vor Meinungsfreiheit und Kritik, weil diese ihre Macht in Frage stellen. Sie schützen sich vor Machtverlust durch die gewaltsame Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Kritik am Bestehenden.
Neben dem Recht auf ungehinderte Meinungsäußerung, die von konstitutiver Bedeutung für eine offene Gesellschaft ist, gehört zum Beispiel auch das Recht der freien Entfaltung und Ausübung einer Religion oder nichtreligiösen Weltanschauung. Ist bei uns dieses Recht für jedermann ohne Angst noch wahrnehmbar? Leider ist das in vielen Fällen nicht mehr gewährleistet. Es findet nicht nur ein offen geäußerter Antisemitismus statt, in letzter Zeit besonders von muslimischer Seite, selbst die Bemühungen um einen “liberaleren” bzw. “aufgeklärteren” Islam werden von orthodox-muslimischer Seite massiv bekämpft. Dass Nichtmuslime, insbesondere Nichtreligiöse wie Atheisten, von überzeugten Muslimen als Menschen minderen Rangs angesehen werden, widerspricht ebenfalls den Prinzipien unserer Art des Zusammenlebens.
Die folgenden Ausführungen thematisieren, dass inzwischen auf vielen Ebenen ein Kulturkampf stattfindet zwischen einerseits der hier bestehenden Gesellschaftsordnung, die sich bisher durch einen offenen und ungehinderten Austausch von Meinungen und der bedingten Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen und Weltanschauungen auszeichnete, mit andererseits einer zugewanderten Kultur, die in ihrer radikalen Ausprägung den Anspruch erhebt, dass ihre Werte und Normen ohne Abstriche von der aufnehmenden Gesellschaft zu akzeptieren seien.
Die folgenden einführenden Beispiele stellen nur scheinbar Gesten verständnisvollen Entgegenkommens dar, sie dürften bereits als Indizien für eine zunehmende Selbstaufgabe der aufnehmenden Gesellschaft zu werten sein:
Der Discounter Aldi nimmt ein Seifenprodukt mit einer Moschee auf der Verpackung aus dem Sortiment – Ein Verlag entfernt aus allen seinen Schulbüchern das Wort Schweinfleisch – Das Thema Islam ist auf Karnevalsveranstaltungen und Karnevalswagen tabu, im Gegensatz zu den Themen Kirche und Papst – Ein Universitätspräsident verbietet eine Kunstausstellung mit Bildern, auf denen unbekleidete Frauen zu sehen sind, da damit die Gefühle muslimischer Studentinnen verletzt würden – Es gibt Kindergärten, in denen Schinkenbrote und Gummibärchen zumindest unerwünscht sind, weil sie Schweinefleisch enthalten – Die Deutsche Oper Berlin setzte die Mozartoper Idomeneo ab, da wegen vermeintlicher Mohammed-Kritik radikal-muslimische Attacken befürchtet werden – Weihnachtsfeiern in manchen Schulen und Kindergärten werden abgesagt, da sie für Muslime “unzumutbar” seien – Dass orthodox-muslimische Männer sich weigern, der Lehrerin ihrer Kinder die Hand zu geben, wird zwar bedauert, aber hingenommen – In einigen Hallenbädern wurde durchgesetzt, dass zu bestimmten Zeiten nur muslimische Frauen Zutritt haben.
Diese mehr zufällig ausgewählten Beispiele sind nur scheinbar harmlose Gesten des Nachgebens. Sie sind Symptome eines Verhaltens, das eine Anpassung an eine Kultur darstellt, die mit einer offenen und freien Gesellschaft nicht kompatibel ist. Aber darf man das so deutlich noch sagen? Von Ayatholla Khomeini wurde das Wort “Islamophobie” geprägt und von (meist linken) Kulturrelativisten zum Kampfbegriff gemacht, um selbst sachliche Diskussionen zur Problematik des Einflusses islamischen Gedankenguts und orthodoxer muslimischer Kreise auf unsere freie und offene Gesellschaft zu verunglimpfen. Der diskreditierende Begriff “islamophob” wird bewusst eingesetzt, um islamkritische Diskussionen abzublocken. Weil solche Kritik angeblich von rechtsextremer und fremdenfeindlicher Seite kommen würde – so wird unterstellt – verbiete es sich, auf solche Debatten überhaupt einzugehen. Tatsächlich soll die Diskussion von verfassungsfeindlichen und menschenrechtswidrigen Aussagen in Koran und Scharia und bedenklichen Entwicklungen in den muslimischen Organisationen wie DITIB, ZMD, Milli Görüs, überhaupt von strittigem religiös-muslimischen Verhalten verhindert werden. Nur nebenbei sei erwähnt, dass sich hinter der Verwendung dieses diskriminierenden Begriffs natürlich Überlegungen aufgrund ganz andersartiger langfristiger politischer Ziele verbergen.
Von fragwürdiger Begründung und Wirkung ist auch das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es ist in Deutschland seit Anfang 2018 in Kraft, beschlossen übrigens von höchstens 60 (!) Abgeordneten.2 Es soll Hetze und Falschmeldungen vor allem in den Sozialen Medien unterbinden. Faktisch führt es nach bisherigen Erfahrungen dazu, dass zum Beispiel auf Facebook in erster Linie islamkritische Beiträge gelöscht werden, oft unabhängig davon, wie sachlich die Argumentation erfolgt. Andererseits blieben auffällig oft hetzerische und zu Gewalt gegen unsere Ordnung aufrufende Videobeiträge muslimischer Quellen unbehelligt. Die von Facebook zur Kontrolle der Beiträge eingesetzten Mitarbeiter sind keine Juristen, sie wurden lediglich angelernt, maßen sich aber richterliche Funktionen an. Beschwerden seitens der Betroffenen gegen Beitragslöschungen sind nur aufwändig möglich, da sie ohne rechtsanwaltliche Hilfe meist wirkungslos bleiben. Der Eindruck dürfte nicht trügen, dass hier politisch unerwünschte Diskussionen unterdrückt werden sollen. Generell ist zu diesem Gesetz zu sagen, dass es dem Prinzip der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit widerspricht und daher aus juristisch kompetenter Sicht als verfassungswidrige Zensur empfunden wird.3 Für Hetze und Beleidigungen sollten ordentliche Gerichte zuständig sein.
Als seinerzeit Salman Rushdie seine “Satanischen Verse” veröffentlichte, wurde eine tödliche, bis heute geltende Fatwa gegen ihn ausgesprochen. Die westliche Welt empörte sich anfangs, reagierte danach nur noch pflichtgemäß und defensiv. Das Trauerspiel wiederholte sich, als zum Beispiel der dänische Karikaturist Kurt Westergaard seine Mohammed-Figuren veröffentlichte. Er muss bis auf den heutigen Tag vor seinen muslimischen Verfolgern geschützt werden.
Auch die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo nahm das Recht auf Kunst- und Meinungsfreiheit wahr und veröffentlichte ebenfalls karikierende Mohammed-Zeichnungen und dazu kritische Texte. Ein Großteil der Redaktion hat das bekanntlich mit seinem Leben bezahlt. Die überlebenden Redaktionsmitglieder zeigen Zivilcourage und führen die Zeitschrift im Geiste ihrer getöteten Kollegen weiter. Den polizeilichen Schutz für ihre tägliche Sicherheit von ca. 1,5 Millionen Euro jährlich müssen sie selbst tragen.4 Man kann daran erkennen, was dem französischen Staat das grundlegende Recht auf Kunst- und Meinungsfreiheit und die physische Sicherheit seiner Bürger noch wert ist. Oder ist es bereits das Eingeständnis, als Ordnungsmacht inzwischen kapituliert zu haben?
Exemplarisch für die akute Bedrohung von Meinungsfreiheit durch den politischen Islam ist die Situation des deutsch-ägyptischen Politologen Hamed Abdel-Samad, Sohn eines Imam, Verfasser mehrerer islamkritischer Bücher. Er geriet im Sommer 2013 ins Visier der militanten Muslimbruderschaft und erhielt wiederholt Morddrohungen. Seitdem steht er unter ständigem Schutz von vier Leibwächtern des BKA, um ihn vor muslimischen, ihm nach dem Leben trachtenden Fundamentalisten zu schützen. Er behandelt in seinen Schriften und Vorträgen das ungeklärte Verhältnis des Islam zur Demokratie und den Menschenrechten. Seine Kritik zielt u. a. auf jene Kräfte, die aus dem Ausland gesteuert in deutschen Moscheen und muslimischen Kulturvereinen dazu aufrufen, hier islamische Gesetze zu verankern, mit unserem liberalen Denken unvereinbare Lebensweisen zu etablieren und “Ungläubige”, vor allem Juden, zu ächten und zu verfolgen. Sein “Schicksal” hat bereits viele Kritiker des politischen Islam aus Sorge um das eigene Leben zum Schweigen gebracht. Der Komödiant Hape Kerkeling und der Kabarettist Harald Schmidt erklärten schon vor Jahren öffentlich, dass sie aus Angst um ihre Sicherheit den Islam nicht satirisch thematisieren würden. Das alles sind bereits “beachtenswerte Erfolge” für die Feinde unserer offenen Gesellschaft.
Was Abdel-Samad auszeichnet, ist sein immer sachlich vorgetragenes, detailreiches Wissen über den Islam und seine politischen Anführer im arabischen Raum und in Deutschland. Die meisten deutschen Politiker wollen seine Informationen und Ansichten nicht zur Kenntnis nehmen. (Siehe z. B. sein neuestes Buch). Erfolgt diese Ignoranz aus Sympathie zu einer “befreundeten” Religion oder einfach der Wählerstimmen wegen, die sie sich aus dem Lager der Muslime erhoffen? Dass inzwischen grundlegende Werte unserer Gesellschaft unter die Räder geraten, scheint man nicht sehen zu wollen. Ist es nicht ein politischer Skandal ohnegleichen, dass in einer freien Gesellschaft Menschen wegen sachlich vorgetragener Kritik nicht mehr ohne ständigen Polizeischutz sicher sein können? In Deutschland und Europa verunsichern solche Bedrohungen inzwischen hunderte, wenn nicht tausende von Autoren, Künstler, Politiker, Amtspersonen oder Lehrer von muslimischen Kindern.
Auch so mancher Richter muss sich vor Repressalien gegen sich und seine Familien fürchten, wenn er Recht streng nach dem Gesetz sprechen würde. Wie anders ist es denn beispielsweise zu erklären, dass Täter muslimischer Herkunft bis zu 60mal (!) und mehr hintereinander Bewährungsstrafen erhalten? Wie viele Angehörige der Berliner Richterschaft und Staatsanwaltschaft haben bei ihren zu bearbeitenden Fällen den von manchen bezweifelten Freitod der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig vor Augen, die viel mit jugendlichen Tätern türkischen und arabischen Hintergrunds zu tun hatte? In wie vielen Fällen findet aus Sorge um die persönliche und familiäre Sicherheit die Berücksichtigung sachfremder Gründe bei ihrer Tätigkeit statt? Interessiert das unsere Politiker überhaupt noch? Aufgrund ihrer Ratlosigkeit hat sich das Gros unserer Politiker faktisch längst mit der Einschränkung des grundlegenden Rechts auf Meinungsfreiheit, auf Polizeischutz von ungezählten unbescholtenen Bürgern, auf den nicht beherrschbaren Einfluss von hochkriminellen arabischen Clans auf Politik und Justiz – um nur mal ein besonders markantes Beispiel zu erwähnen – abgefunden und nimmt damit einen partiellen Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten hin.5
Der Islam selbst als bloße Glaubenslehre stellt ein Problem dar. Allenthalben spielen wieder religiöse Fragen eine Rolle – in der Kita, in der Schule, an der Universität, am Arbeitsplatz, im Staatsdienst, im öffentlichen Leben. Als nichtgläubiger Mensch und erklärter Nichtchrist reagiere ich sehr empfindlich, wenn durch Zuwanderung aus muslimischen Ländern uns eine weitere Religion “aufgedrückt” werden soll, die in Vielem noch intoleranter, mittelalterlicher und wissenschaftsfeindlicher ist, als das, was wir hier in Europa in den letzten etwa zwei Jahrhunderten erleben mussten. Dabei unterscheide ich sehr wohl zwischen jenen Menschen einerseits, die zwar traditionell muslimisch-religiös sind, aber ihren Glauben als eine privat-persönliche Angelegenheit betrachten und insofern das Recht auf Bekenntnisfreiheit wahrnehmen, und andererseits jenem Teil strenggläubiger, vielfach fundamentalistisch eingestellter Muslime, die nicht bereit sind zu akzeptieren, dass wir hier eine überwiegend säkulare Gesellschaft bilden und grundsätzlich bemüht sind, Religion und Staat zu trennen. Diese fundamentalistischen muslimischen Kreise sind entschiedene Vertreter einer religiös gesteuerten Gesellschaft, sie sind somit Feinde einer offenen, freien und aufgeklärten, weil vernunft‑, nicht religionsorientierten Gesellschaft.
Es ist doch für die Situation symptomatisch, dass liberal eingestellte Muslime, die hier einen aufgeklärten Islam zu entwickeln versuchen, von fundamentalistischer Seite regelrecht verfolgt werden. Ich denke an den von orthodox-muslimischer Seite angefeindeten Prof. Mouhanad Khorchide an der Universität Münster, an Dr. Abdel-Hakim Ourghi an der Pädagogischen Hochschule in Freiburg oder an die muslimische Anwältin Seyran Ateş in Berlin. Frau Ateş gründete in Berlin die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, in der ein Islam gelehrt wird, der zum Beispiel die absolute Gleichberechtigung der Frau praktiziert und nicht den Anspruch erhebt, die gesamte Gesellschaft im Sinne von Koran und Scharia zu reglementieren. Sie erhält Todesdrohungen und steht inzwischen ebenfalls unter Polizeischutz.
Die vielen uns feindlich gegenüberstehenden Parallel‑, vielfach eigentlich Gegen-Gesellschaften, sind für mich traurige Anschauungsbeispiele für die politische Konzeptionslosigkeit bei der Bewältigung von Problemen, die beim Zusammenstoß normativ unterschiedlich basierter Gesellschaften auftreten, und für die verbreitete faktische Gleichgültigkeit gegenüber der vielfach zu beobachtenden, aber offiziell geleugneten Demontage von Prinzipien unseres Gesellschaftsmodells. Nicht vereinbar mit unserem Verfassungsverständnis, aber Alltag in vielen europäischen muslimischen Enklaven, sind u. a. die fehlende Gleichberechtigung der Frau, Viel- und Kinderehen, der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von Kindern, die Ächtung von Homosexualität, die fehlende Toleranz gegenüber anderen Religionen, insbesondere gegenüber dem Judentum, vor allem der von Koran und Scharia vorgeschriebene Einfluss auf das gesellschaftliche und staatliche Handeln. Speziell die Scharia ist mit unserem Rechtsverständnis nicht vereinbar. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, jedoch erklärt öffentlich, dass Scharia und Grundgesetz sehr wohl vereinbar seien.
Unsere derzeitige Politik kommt diesen wesentliche Verfassungsprinzipien ablehnenden und integrationsunwilligen Menschen dennoch mit immer mehr Zugeständnissen entgegen: durch einen staatlich geförderten, überwiegend konservativen Religionsunterricht bei gleichzeitiger Hinnahme eines weit verbreiteten Bildungsdesinteresses, durch achselzuckendes Akzeptieren eines auf der Scharia basierenden Rechtssystems in vielen muslimisch dominierten Bezirken und inzwischen quasi rechtsfreier Räume, in die sich die Polizei nur mit bewaffneter Verstärkung wagt, Vergabe von Sitzen in Rundfunk- und Fernsehräten – Konfessionsfreie und Humanisten in fast fünffach so großer Anzahl sind diesbezüglich fast chancenlos –, kulturrelativistisches Herunterspielen von mittelalterlichen Traditionen, sich widersprechende Rechtsprechung höchster Gerichte zu Fragen mit religiösem Bezug und anderes mehr. Unsere liberale Verfassung und unser dem gesellschaftlichen Entwicklungsstand angepasste Strafrecht entsprechen nur bedingt der Mentalität von Menschen aus Kulturen, in denen noch die Religion tonangebend ist, nur ansatzweise Rechtsstaatlichkeit existiert und vielfach noch Stammesdenken herrscht. Größere Gruppen gleicher Nationalität, Sprache und Religion bleiben daher gern unter ihresgleichen und bilden Parallelgesellschaften als Staat im Staate, separat lebende Migranten dagegen zeigen am ehesten Anpassungsbereitschaft.
Jene unsere Lebensweise ablehnenden Muslime bilden möglicherweise nicht die Mehrheit – obwohl bemerkenswerterweise eine deutliche Mehrheit der Türken und Deutschen mit türkischen Wurzeln in Berlin und andernorts in Erdogan “ihren” Präsidenten sehen – sie paralysieren aber aufgrund ihrer aggressiven Entschlossenheit und bei gleichzeitig staatlicher Anerkennung und sogar finanzieller Unterstützung dennoch auf Dauer unsere Kultur, unser Rechtssystem und grundlegende Normen unserer Verfassung. Sie drängen deutsche Minderheiten in muslimisch geprägten Stadtteilen, besonders in Schulen, in Zeiten zurück, die wir überwunden glaubten. Politische und zum Teil zusätzliche finanzielle Unterstützung genießen gerade die orthodox orientierten muslimischen Organisationen, hier ist in erster Linie die DITIB zu nennen, die bekanntlich personell, finanziell und weisungsmäßig der türkischen Religionsbehörde in Ankara unterstellt ist. In Berlin deckte der Fall Amri schlaglichtartig das Zuständigkeitschaos der Behörden und die Überforderung zumindest der unteren Ebenen der Sicherheitsdienste beim Abwehrkampf gegen fundamentalistisch-muslimische Umtriebe auf. Aktuell zeigt die Bamf-Affäre in Bremen, wie eine nicht durchdachte Migrationspolitik die Verwaltung überfordert und der Gesetzlosigkeit die Tore geöffnet hat. Denn augenscheinlich wurden in großem Stil Asylanträge befürwortet für Personen, deren Identität weder bekannt war noch die zuständige Behörde interessierte. Entschlossene und wirksame Verteidigung “unserer Art zu leben” (O‑Ton Frau Merkel) sieht jedenfalls anders aus.
Die “offene Gesellschaft” vermittelt gegenwärtig nicht den Eindruck, dass sie in der notwendigen Breite willens und in der Lage wäre, sich ihrer Feinde zu erwehren. Nicht nur dass wir immer noch die ungerechtfertigte politische und gesellschaftliche Dominanz der christlichen Kirchen hinzunehmen haben, mit dem Islam ist eine weitere Religion mit vergleichbarem Macht- und Privilegienanspruch auf den Plan getreten. Was hätten wir zu erwarten, wenn sich zunehmend die religiös-politischen Vorstellungen zum Beispiel der DITIB hier durchsetzten? Ist es nicht höchst bemerkenswert, dass die kompetentesten Kritiker unserer derzeitigen Migrationspolitik groteskerweise Zuwanderer aus muslimischen Ländern sind? Ich denke zum Beispiel – neben Hamed Abdel Samad – etwa an Necla Kelek, Mina Ahadi, Ayaan Hirsi Ali, auch Seyran Ateş, ferner Bassam Tibi, Ralph Ghadban, Imad Karim oder etwa Ahmad Mansour. Sie haben am eigenen Leib erfahren, was es heißt in Ländern zu leben, die streng religiös ausgerichtet sind. Sie sind wahre Vertreter einer offenen Gesellschaft, mit denen unsere Politiker zusammenarbeiten sollten, statt vor allem muslimische Organisationen, die religiös-dogmatische Heilslehren verbreiten, zu finanzieren und politisch zu hofieren.
Die Offenheit und Freiheit unseres Gesellschaftsmodells bedeutet nicht Beliebigkeit und Grenzenlosigkeit. Toleranz gegenüber anderen Auffassungen, hinter denen sich letztlich immer auch Absichten verbergen, muss selbstverständlich Grenzen kennen, sonst hebt sich bekanntlich Toleranz selbst auf. Tolerieren heißt, formal zu akzeptieren, dass der andere das Recht auf einen eigenen, von dem meinen abweichenden Standpunkt hat. Inhaltlich jedoch muss es erlaubt sein, ja geboten, die Meinung des anderen mit Argumenten zu kritisieren, gegebenenfalls sogar entschieden abzulehnen. Auf eine kurze Formel gebracht: Respekt vor dem anderen Menschen – sofern er wenigstens die hier üblichen Formen gewaltfreien Miteinanderumgehens akzeptiert – nur bedingter, gegebenenfalls kein Respekt vor dessen Auffassungen.
Auch die Freiheit hat Grenzen. Die eigene Freiheit endet bekanntlich dort, wo die Interessen und Bedürfnisse des anderen tangiert werden. Dabei steht die Freiheit zugleich in einer problematischen Wechselwirkung mit der Sicherheit. Die nicht zu leugnende, täglich zu beobachtende aktive Bedrohung der gesellschaftlichen und individuellen Sicherheit erfordert freiheits-einschränkende Maßnahmen, die früher nicht erforderlich waren. Die reflexartig erfolgende Warnung vor einem Überwachungsstaat verkennt die veränderte Situation aufgrund einer zugewanderten polit-religiösen Kultur, deren orthodoxe Vertreter statt des Austauschs von Argumenten und Mehrheitsentscheidungen auf religiös begründeten Ansprüchen beharren und oft genug keine Scheu haben, im Namen ihres Gottes Gewalt auszuüben, zumindest stillschweigend zu akzeptieren. Nach Frau Merkels Empfehlung sollten wir uns, “die Art, wie wir leben, nicht kaputtmachen lassen”. Aber wir haben inzwischen stundenlange Flughafenkontrollen, Absagen von Großveranstaltungen, Sperrmaßnahmen auf Märkten, tägliche Messerattacken (allein in Berlin im Jahr 2017 2.737 Attacken6), zumindest nachts und an öffentlichen Orten ein eingeschränktes Sicherheitsgefühl, ein vorauseilendes Verzichten auf politisch unerwünschte Auffassungen. Die Wirklichkeit, Frau Bundeskanzlerin, sieht deutlich anders aus, als aus dem Inneren eines panzerglasgeschützten Dienstwagens betrachtet.
Es ist nicht mehr zu übersehen, dass unsere Gesellschaft inzwischen einer neuen Bedrohung ausgesetzt ist, diesmal vom politisch agierenden Islam ausgehend. Wobei die christlichen Kirchen keineswegs eindeutig zu den Verfechtern der Grund- und Menschenrechte gezählt werden können. Die Kirchen sympathisieren vielmehr mit dem hier agierenden Islam, und zwar aus religiösen und politischen Gründen. Die Repräsentanten der christlichen Kirchen, allen voran die Polit-Theologen Kardinal Reinhard Marx und Bischof Heinrich Bedford-Strohm, wehren jede essentielle Kritik am Islam ab. Ahnen sie doch, dass eine substantielle Auseinandersetzung mit dieser Religion letztlich auch ihre Glaubenslehre treffen würde. Die Kirchen sehen vielmehr in einer weiteren betont gelebten Glaubenslehre eine willkommene gesellschaftliche Aufwertung der Religion und eine bestärkende Rechtfertigung ihrer Privilegien. Darüber hinaus eine Stärkung der Front gegen die verachteten, zumindest unerwünschten Säkularen und Humanisten. Von dieser Seite ist also auch keine Unterstützung im politischen Kampf gegen eine religiöse Ideologie zu erwarten, die uns wieder in Richtung Voraufklärung drängen würde. Die liberale Imamin Seyran Ateş wirft den Kirchen vor, die Bedrohung durch den orthodoxen Islam nicht wahrhaben zu wollen.7
Ich ziehe unser Gesellschaftsmodell einer Gesellschaftsordnung vor, die wesentlich noch von einer mittelalterlichen Religion bestimmt wird, die in der Voraufklärung stehen geblieben ist, und deren Mitglieder sich oft noch mehr ihrem Stamm als ihrem jeweiligen Land verpflichtet fühlen. Wenn wir nicht bereit sind, unser Gesellschaftsmodell offensiv – nicht aggressiv! – im politischen Alltag und in der schulischen Bildung zu verteidigen, und wenn wir weiterhin eine Zuwanderung aus muslimischen Ländern zulassen, ohne uns zu vergewissern, dass unser Gesellschaftsmodell in seinen Grundzügen akzeptiert wird, dann wird die offene und freie Gesellschaft nur ein kurzes geschichtliches Zwischenspiel gewesen sein. Es ist nicht die zahlenmäßige Stärke einer Bewegung, die ausschlaggebend für deren Erfolg ist. Es sind die Entschlossenheit, die Aggressivität, die Skrupellosigkeit im Einsatz der Mittel, die die Gegner einer freien und aufgeklärten Gesellschaft zeigen, die letztlich entscheiden.
Um des inneren Friedens willen kann es deshalb in einer multiweltanschaulichen Gesellschaft keine uneingeschränkte Religionsfreiheit geben. Uneingeschränkte Religionsfreiheit zuzulassen bedeutet, den religiös Aggressiveren und der Antiaufklärung das Feld zu überlassen mit der Folge schleichenden Abbaus von Grundrechten, wie sie in normativer Form in unserer Verfassung, vor allem in den ersten 19 Artikeln, festgelegt sind. Die politische Lösung kann daher nur eine laizistische Gesellschaftsordnung sein, die eine strikte Trennung von Staat und Religionen vorsieht, in der die persönliche Weltanschauung eine weitestgehend private Angelegenheit im Rahmen staatlicher Gesetze zu bleiben hat. In der politischen Praxis gilt es dabei, Abstand zu halten einerseits von jenen Kräften, für die Kritik an einem zugewanderten polit-religiösen System zuvörderst aus fremdenfeindlichen Motiven erfolgt, und andererseits von jenen Vertretern aus hiesigen religiösen und politisch links orientierten Kreisen, die jede noch so berechtigte Kritik an Idee und Praxis einer überkommenen Glaubenslehre ablehnen, weil sie sich langfristig ganz eigene strategische Vorteile aus der Zusammenarbeit mit Mitgliedern dieser Glaubenslehre versprechen.
Aber auch das soll trotz aller Bedenken gegen unsere augenblickliche Zuwanderungspolitik gesagt werden: Es bleibt die Pflicht unserer humanitär orientierten Gesellschaft, den in Not befindlichen Menschen zu helfen. Allerdings im Rahmen der Möglichkeiten, die unsere Gesellschaft sinnvollerweise leisten kann, und zu den Bedingungen unserer Vorstellungen von einer offenen und freien Gesellschaft. Die Zahlenverhältnisse allerdings sind ernüchternd. Europa zählt etwa 500 Millionen Menschen. Die Menschen, die sich weltweit in großer politischer, wirtschaftlicher und gesundheitlicher Notlage befinden, zählen nach Milliarden, und deren Zahl wächst schneller als die der Europäer. Allein Afrika zum Beispiel wächst pro Jahr (!) um etwa 50 Millionen (!) Menschen, also in der Größenordnung eines großen europäischen Landes. Selbst die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles ließ sich in diesen Tagen zu der für diese Partei bemerkenswerten, aber an sich absolut banalen Erkenntnis hinreißen: “Wir können nicht alle bei uns aufnehmen”. “Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta”, meinte zu Recht einst der Journalist Peter Scholl-Latour. Hilfe ist deshalb allenfalls vor Ort als politische, wirtschaftliche, bildungsmäßige, medizinische und finanzielle Unterstützung sinnvoll.
Julian Nida-Rümelin, Professor für Philosophie und politische Theorie, Mitglied der SPD, hat überzeugende Vorschläge für eine planvolle und gerechte Migrationspolitik unterbreitet, die sich deutlich von der derzeit praktizierten Politik unterscheiden.8 Dauerhafte, unzureichend kontrollierte Zuwanderung aus religiös dominierten, rechtsstaatlich unterentwickelten und vielfach bildungsmäßig weit unter unserem Standard befindlichen Ländern, wie sie derzeit von dem kulturrelativistischen und multikulturalistischen Flügel der Grünen und von der großen Mehrheit der Linkspartei unterstützt wird, führt schon aufgrund der nicht zu integrierenden Anzahl von Menschen zwangsläufig zu einem schleichenden Untergang unseres Modells eines säkular, demokratisch und rechtsstaatlich organisierten Staates.
Ein kurzer Blick zur Seite: Analysiert man die überwiegend gelungene Integration der als “Boatpeople” vor Jahren zu uns gekommenen Vietnamesen, dann wird man feststellen, dass es ihre Anstrengungsbereitschaft war, die sie schnell die deutsche Sprache erlernen ließ und ihr Interesse an Bildung, das ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichte. Vor allem stand ihnen keine mittelalterliche Religion im Wege. In Berlin zum Beispiel stellen die Schüler mit vietnamesischen Wurzeln seit Jahren die Abiturienten mit den besten Noten.
Ein Blick auf die wachsenden, überwiegend muslimisch geprägten Bezirke von Paris oder Marseille, von Birmingham oder Rotherham in Großbritannien, Molenbeek in Belgien oder Stockholm in Schweden, nicht zuletzt in Berlin-Neukölln oder in Duisburg-Marxloh, dort, wo der Begriff Integration eher als Fremdwort gilt, lässt nur bedingt den Optimismus zu, dass in zwanzig oder dreißig Jahren die offene Gesellschaft in Deutschland und Europa noch eine bestimmende Rolle spielen wird. Der französische Schriftsteller Michel Houellebecq formuliert es bereits drastischer und sehr pessimistisch: Hinter die Aufklärung könne man ein Kreuz setzen, sie sei verstorben. Noch hege ich allerdings die Hoffnung, dass zukünftig eine Migrationspolitik realisiert wird, die das Ruder herumreißt und uns vor dem bewahren kann, wovon Mohameds strenggläubige Nachfahren träumen.
- Karl R. Popper: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Band 1: Der Zauber Platons. UTB für Wissenschaft: Uni-Taschenbücher Nr. 472. ↩︎
- NetzDG – Die Beschlussfähigkeit des Bundestags. Jura medial, 4.7.2017 https://jura-medial.de/2017/07/netzdg-die-beschlussfaehigkeit-des-bundestags/#more-161 ↩︎
- Neue Blamage für Maas – Wissenschaftlicher Dienst: “Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig!” Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel, 2017.
https://www.steinhoefel.com/2017/06/neue-blamage-fuer-maas-wissenschaftlicher-dienst-netzwerkdurchsetzungsgesetz-verfassungswidrig.html
Islamisten werden in Schutz genommen, aber Kritiker gesperrt. Die Welt, 3.11.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/article170307616/Islamisten-werden-in-Schutz-genommen-aber-Kritiker-gesperrt.html ↩︎ - Charlie Hebdo – Sie werden täglich mit dem Tod bedroht. FAZ, aktualisiert am 6.1.2018.
www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/drei-jahre-nach-dem-attentat-auf-charlie-hebdo-15373847.html?printPagedArticle=true#pageIndex0 ↩︎ - Arabische Großfamilien in Berlin – Die Macht der Clans. Der Tagesspiegel, 3.11.2016www.tagesspiegel.de/themen/reportage/arabische-grossfamilien-in-berlin-die-macht-der-clans/14763088-all.htmlAraberclans in Berlin machen, was sie wollen. Die Welt, 3.3.2018https://www.welt.de/debatte/kommentare/article174164839/Kriminalitaet-Araberclans-in-Berlin-machen-was-sie-wollen.htmlAgieren in Parallelgesellschaften – Sex-Gerüchte und Droh-Videos: Wie sich kriminelle Clans an der Polizei rächen. Focus, 6.3.2018www.focus.de/politik/deutschland/agieren-in-parallelgesellschaften-sex-geruechte-und-droh-videos-wie-sich-kriminelle-clans-an-der-polizei-raechenid8564173.html ↩
- Kriminalität – In Berlin ereignen sich sieben Messerattacken pro Tag. Berliner Morgenpost, 14.3.2018https://www.morgenpost.de/berlin/article213712279/In-Berlin-ereignen-sich-sieben-Messerattacken-pro-Tag.htmlAnmerkung: Sicherlich nicht alle Messerattacken werden von Zuwanderern ausgeübt. Diese Form der Auseinandersetzung geht allerdings wesentlich auf Zuwanderer aus Ost- und Südeuropa und arabischen und afrikanischen Ländern zurück. ↩
- Ates kritisiert Kirchen wegen Islam-Verständnis. evangelisch.de, 6.6.2018https://www.evangelisch.de/inhalte/150393/06–06-2018/ates-kritisiert-kirchen-wegen-islam-verstaendnis ↩
- Julian Nida-Rümelin: Über Grenzen denken – Eine Ethik der Migration. Edition Körber, Hamburg 2017; 241 S. ↩︎